Der US-amerikanische Angriff vom 3. Januar auf Venezuela war der Auftakt für eine neue Form des Protektorats. Die Schwäche der venezolanischen Regierung, ihre regionale Isolierung und ihr Opportunismus haben dazu geführt, dass die USA nun bei allen strategischen Entscheidungen nicht nur mit am Tisch sitzen, sondern auch das letzte Wort haben. Formal bleibt Venezuela souverän, tatsächlich ist das Land in eine neue Abhängigkeit geraten. Wie reibungslos diese Zusammenarbeit funktioniert, zeigt nicht zuletzt die perfekt abgestimmte Kommunikation nach außen rund um das jüngste Energieabkommen, das Venezuela und die USA am 28. August abgeschlossen haben: US-Präsident Donald Trump spricht zum US-amerikanischen Publikum und verspricht niedrige Benzinpreise, Außenminister Marco Rubio übersetzt die Maßnahme in Privatinvestitionen und Arbeitsplätze für Venezuela und Interimspräsidentin Delcy Rodriguez beschwichtigt, dass die Souveränität Venezuelas durch das Abkommen unangetastet bleibe und die engen diplomatischen Beziehungen zu den USA ein guter Weg seien, das Land wirtschaftlich voranzubringen.
Dass die jetzige Regierung in Venezuela im Wesentlichen für die wirtschaftliche und institutionelle Misere des Landes verantwortlich ist, bleibt unerwähnt – auch darin ist man sich einig. Es gibt Kurznachrichten, präsidentielle Verkündigungen und gerne auch gezielt eingesetzte Gerüchte, die als Testballons dienen, um etwa, wie jüngst geschehen, die Reaktionen auf eine mögliche „Dollarisierung“ auszuloten – anschließende Dementis und Zurechtweisungen inklusive. Desinformation und planvolle Verwirrung waren schon immer Teil des venezolanischen Regierungsgebarens, auch das hat die Regierung mit der aktuellen US-Regierung gemeinsam.
Details des Energieabkommens sind angesichts dieser Kommunikationspolitik kaum bekannt. Nach Regierungsangaben sollen bis zu 100 Milliarden US-Dollar in die Erdölförderung und -infrastruktur investiert werden. Die USA sollen die Kontrolle über 17 Förderfelder übernehmen, das ist rund ein Fünftel der gesamten venezolanischen Erdölreserven. In dieser Form wäre der Deal verfassungswidrig, da die Rohstoffe des Landes laut Artikel 12 unveräußerlich sind. Die Regierung rechnet dabei mit einem Ölpreis von 65 US-Dollar pro Barrel, von dem rund 19 Dollar in Form von Steuern und Abgaben an den venezolanischen Staat fließen sollen. Angesichts der Dimension des Geschäfts stellt sich damit weniger die Frage nach Venezuelas formaler Souveränität als danach, wie viel davon in der Praxis noch übrig bleibt.
Seit der Intervention der USA ist der venezolanische Erdölexport um 30 Prozent gestiegen.
Seit der Intervention der USA ist der venezolanische Erdölexport um 30 Prozent gestiegen. Die Gründe liegen weniger in Investitionen als vielmehr in der höheren Auslastung der bestehenden Förderanlagen und den gestiegenen Verkäufen – an die USA. Dieses Geschäft läuft bereits seit Januar: Venezuela verkauft sein Öl an die USA, die es mit einer „Bearbeitungsgebühr“ weiterverkaufen. Der Gewinn fließt auf internationale Konten, die treuhänderisch von den USA verwaltet werden, und wird von dort je nach nationalem Bedarf an venezolanische Banken verteilt, immer vorbehaltlich der Genehmigung durch die Vereinigten Staaten und den Treuhandfonds. Wie weit die neue Abhängigkeit reicht, zeigt sich damit nicht erst bei der Förderung des Öls, sondern auch bei der Verfügung über die daraus erzielten Einnahmen. Von der angekündigten Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben gegenüber der Öffentlichkeit ist bislang nichts zu sehen: Das Erdölgeschäft ist noch die gleiche Black-Box wie vor dem 3. Januar.
Die Hoffnung, dass wenigstens etwas davon am Ende auch im Geldbeutel der venezolanischen Bevölkerung landet, ist so ungebrochen wie unbegründet. Mitarbeitende im Erdölsektor haben punktuell Gehaltserhöhungen bekommen, am 1. Mai gab es die übliche staatliche Erhöhung des Mindestbonus, doch die Inflation steigt täglich weiter an: Seit Januar hat der Bolivar weitere 175 Prozent gegenüber dem Dollar an Wert verloren. Mindestlohn, auskömmliche Gehälter und Renten sowie nachhaltige Arbeitsplätze spielen auf der Agenda beider Länder keine Rolle.
Doch die neue Abhängigkeit von Washington reicht inzwischen weit über die Wirtschaft hinaus. Was sich im Januar noch nicht abzeichnete, ist ein wie auch immer ausgestalteter politischer Übergangsprozess. Während der Angriff im Januar eher die Handschrift Trumps und des Verteidigungsministers Hegseth trug, setzte sich in den letzten Monaten Außenminister Rubio durch. Die Rechnung der USA, auf die bestehende Regierungsriege zu setzen und nicht etwa den gewählten Präsidenten von 2024 Edmundo Gonzalez oder die Oppositionsführerin Maria Corina Machado ins Spiel zu bringen, geht auf. Zum einen bleiben mit der amtierenden Regierung die bewaffneten formellen und informellen Gruppen im Land unter Kontrolle. Zum anderen ist der Drang der Amtsinhaberin zum Machterhalt groß genug, um bei Verhandlungen keinen nennenswerten Widerstand zu leisten. Diese funktionierende Maschinerie führte Anfang August zu einer ersten Verhandlungsrunde über einen politischen Übergang.
Hier sitzen die USA nicht nur mit am Tisch, sondern bestimmen auch, wer sonst noch Platz nimmt: Washington betrachtet das 2015 gewählte Parlament als die letzte legitime Volksvertretung und hat Dinorah Figuera, die damalige Parlamentspräsidentin, als Verhandlungsführerin der Opposition bestimmt. Figuera lebt seit 2018 im Exil und war in den letzten Jahren politisch bedeutungslos – ebenso wie alle anderen Mitglieder der Verhandlungsgruppe. Zu den Verhandlungen werden sie monatlich eingeflogen und leben während der Sitzungen in einem Hotel, das die USA ihnen zuweist. Alle stammen aus den konservativen Parteien Primero Justicia und Voluntad Popular. Dass keine politisch repräsentative Auswahl aus dem 2015 gewählten Parlament getroffen wurde, sondern konservative bis erzchristliche Mitglieder ernannt wurden,zeigt die politische Stoßrichtung von Marco Rubio.
Hier wird die konservativ-rechte Agenda sichtbar, die Rubio mit Blick auf Venezuela und Lateinamerika verfolgt. Denn im Gegensatz zu Trump geht es ihm um mehr als Erdöl. Wie auch immer man die Verhandlungen einschätzen mag, sie werden dem venezolanischen Regime keinen Freifahrtschein ausstellen. Ob sie dabei lediglich als Deckmäntelchen zur Legitimierung der politischen Agenda der aktuellen US-amerikanischen Regierung dienen oder, wie angekündigt, in der nächsten Runde auch grundlegendere Fragen wie zivile Rechte und Rechtsstaatlichkeit verhandeln werden, bleibt abzuwarten. Eine Welle von Freilassungen politischer Gefangener im Anschluss an die erste Verhandlungsrunde spricht dafür.
Nur eine sitzt bei alledem garantiert nicht am Tisch: die Bevölkerung.
Nur eine sitzt bei alledem garantiert nicht am Tisch: die Bevölkerung, weder Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Organisationen noch aus Gewerkschaften oder dem pluralen demokratischen Parteienspektrum. Kein Konsultationsprozess, keine Anhörungen, keine Umfragen – warum auch? Die kritische Auseinandersetzung mit dem, was gerade in Venezuela geschieht, beschränkt sich auf wenige Köpfe und Zirkel, die sich allenfalls moderat kritisch zu „Souveränität“ oder „Teilhabe“ äußern. Das Vertrauen in die aktuelle Regierung ist so zerstört, dass es durch die US-Präsenz nur besser werden kann, so die mehrheitliche Lesart. Oder wie es eine Studentin zusammenfasst: „Wir haben schon lange vorher unsere Souveränität verloren – an unsere eigenen Leute“.
Das geht so weit, dass ein Teil der Gewerkschaften für höhere Löhne nicht vor dem Arbeitsministerium demonstriert hat, sondern vor der US-Botschaft. Auch die maßgebliche Beteiligung der USA am Wiederaufbau des internationalen Flughafens Maiquetía wird begrüßt – in der Hoffnung, dass es dann wenigstens gut gemacht wird. Dass sich die USA dadurch den Zugriff auf eine der wichtigsten strategischen Einrichtungen des Landes sichern und damit – wie Kritiker sagen – im Prinzip schon ihre Militärbasis in der Tasche haben, die ihnen laut Verfassung verwehrt bleibt, ist den Menschen bewusst, aber für viele zweitrangig. Blinde Folgsamkeit gegenüber dem großen Bruder? Eher eine pragmatisch-realistische Einschätzung der Lage: In einer Umfrage von Bloomberg/AtlasIntel gaben im Juli 40 Prozent der Venezolanerinnen und Venezolaner an, dass sich in ihrem Land seit der Entführung Maduros nichts geändert habe, jeweils 24 Prozent sahen Veränderungen zum Besseren beziehungsweise zum Schlechteren.
Das venezolanische Paradox besteht darin, dass die neue Abhängigkeit von Washington von vielen nicht als Verlust von Souveränität erlebt wird. Nach Jahren autoritärer Herrschaft und institutionellen Verfalls hoffen sie vielmehr, durch die amerikanische Kontrolle überhaupt wieder politische und wirtschaftliche Handlungsmöglichkeiten zu gewinnen. Genau das macht dieses neue Protektorat so stabil – und so problematisch.
